FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG - Evangelische Kirchengemeinde St. Sylvestri und Liebfrauen, Wernigerode

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FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG

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Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof St. Theobaldi der Evangelischen Kirchengemeinde St. Sylvestri und Liebfrauen vom 10.03.2014

Inhaltsübersicht:

Abschnitt 1: Gebühren

§ 1 Gebührenpflicht
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Gebühr und Fälligkeit
§ 4 Stundung, Erlass und Rückzahlung von Gebühren
§ 5 Rechtsmittel

Abschnitt 2: Gebührentarif

§ 6 Nutzungsgebühren
§ 7 Bestattungsgebühren
§ 8 Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungen
§ 9 Gebühren für die Grabberäumung
§ 10 Friedhofsunterhaltungsgebühren
§ 11 Gebühren für die Benutzung der Kapelle
§ 12 Verwaltungskosten
§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Gebühren

§ 1 Gebührenpflicht

1. Für die Benutzung des Friedhofes St. Theobaldi in Wernigerode, seiner Einrichtungen und Anlagen sowie für besondere Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach Maßgabe dieser Friedhofsgebührensatzung erhoben.
2. Werden erbrachte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten. Wird von der Benutzung des Friedhofs und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die dem Friedhofsträger entstanden sind.

§ 2 Gebührenschuldner

1. Schuldner der Gebühr ist

1. der Nutzungsberechtigte,
2. der für die Grabstätte Verantwortliche,
3. der Antragsteller bzw. Auftraggeber einer gebührenpflichtigen Leistung.

2. Für die mit der Bestattung zusammenhängenden Gebühren haftet in jedem Falle auch der Bestattungspflichtige ( Haftungsschuldner ).
3. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung der Gebühr und Fälligkeit


1. Die Gebühren entstehen mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid.
2. Der Gebührenbescheid wird dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben. Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
3. Der Friedhofsträger kann – außer in Notfällen – die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen untersagen sowie Leistungen verweigern, solange fällige Gebühren nicht entrichtet worden sind und auch keine entsprechende Sicherheit geleistet worden ist.
4. Nicht rechtzeitig gezahlte Gebühren werden kostenpflichtig angemahnt. Nach erfolgloser Mahnung können die Gebühren und die durch die Mahnung entstandenen Kosten im Wege des landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsverfahrens beigetrieben werden.

§ 4 Stundung, Erlass und Rückzahlung von Gebühren

1. Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.
2. Wird einem Verzicht auf eine Grabstelle vor Ablauf des Nutzungsrechtes durch den Friedhofsträger stattgegeben, so werden die bei der Überlassung des Nutzungsrechtes gezahlten Gebühren nicht, auch nicht teilweise, zurückgezahlt.

§ 5 Rechtsmittel

1. Gegen den Gebührenbescheid des Friedhofsträgers kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Friedhofsträger Ev. Kirchengemeinde St. Sylvestri und Liebfrauen, Oberpfarrkirchhof 12, 38855 Wernigerode, Widerspruch einlegen.
2. Hilft der Friedhofsträger dem Widerspruch nicht ab, so erlässt das zuständige aufsichtsführende Kreiskirchenamt einen Widerspruchsbescheid.
3. Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid des Kreiskirchenamtes ist der Klageweg zum zuständigen staatlichen Verwaltungsgericht eröffnet.
4. Widerspruch und Klage gegen den Gebührenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung wird durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht aufgehoben.
5. Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Gebührenordnung

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Friedhofssatzung

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